Satzung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt e. V. (KAV Sachsen-Anhalt e. V.)

September 10, 2024

(in der Neufassung vom 24. September 2021)

Inhaltsverzeichnis:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2 Zweck des Verbandes

II. Mitgliedschaft

§ 3 Art und Erwerb der Mitgliedschaft

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft, Rechtsfolgen

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5 Rechte der Mitglieder

§ 6 Pflichten der Verbandsmitglieder

§ 7 Mitgliedsbeiträge

IV. Ahndung von Verstößen

§ 8 Ahndung von Verstößen durch Verbandsstrafe

V. Organisation des Verbandes

§ 9 Verbandsorgane und Fachgruppen

§ 10 Präsidentin/Präsident, Vizepräsidentin/Vizepräsident

§ 11 Gemeinsame Vorschriften für die Verbandsorgane und Ausschüsse (Wahlen, Beschlussfassungen, Amtszeit, Geschäftsordnung)

§ 12 Mitgliederversammlung

§ 13 Hauptausschuss

§ 14 Vorstand

§ 15 Geschäftsführender Vorstand

§ 16 Verbandsgeschäftsführer/in

§ 17 Fachausschüsse

§ 18 Auflösung des Verbandes - Verlust der Rechtsfähigkeit

§ 19 Übergangs- und Schlussbestimmungen

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

(1) ¹Der Verband führt den Namen "Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V." (KAV Sachsen-Anhalt e. V.). ²Er ist ein in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Stendal eingetragener rechtsfähiger Verein des privaten Rechts.

(2) Sitz des Verbandes ist Halle (Saale).

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verbandes

(1) Der Verband ist Tarifvertragspartei im Sinne des Tarifvertragsgesetzes.

(2) ¹Er hat den Zweck, die gemeinsamen Angelegenheiten der Verbandsmitglieder auf tarif-, arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet gegenüber Gewerkschaften, staatlichen Stellen und anderen Organisationen zu vertreten.

²Insbesondere hat er

a) Tarifverträge abzuschließen,

b) verbindliche Richtlinien festzulegen oder zu vereinbaren,

c) die Verbandsmitglieder in tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten zu beraten,

d) die Verbandsmitglieder nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsorgane gegen Erstattung der Auslagen und Kosten in tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Auseinandersetzungen vor den Gerichten zu vertreten.

(3) Der Verband kann Mitglied einer Spitzenorganisation im Sinne des Tarifvertragsgesetzes sein und sich zur Erfüllung des Verbandszweckes weiteren Organisationen, Vereinigungen oder sonstigen Zusammenschlüssen mit entsprechender Zielsetzung anschließen.

II. Mitgliedschaft

§ 3 Art und Erwerb der Mitgliedschaft

(1) ¹Die Mitgliedschaft kann bestehen als

a) Verbandsmitgliedschaft (Verbandsmitglied) oder

b) Gastmitgliedschaft (Gastmitglied).

²Die Mitgliedschaft umfasst alle rechtlich unselbstständigen Betriebe, Unternehmungen und Einrichtungen sowie alle Verwaltungszweige des Mitgliedes.

(2) Verbandsmitglieder können folgende juristische Personen mit Sitz im Land Sachsen-Anhalt sein:

a) kreisfreie Städte, Einheitsgemeinden, Verbandsgemeinden, Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden und Landkreise sowie deren Verbände,

b) Sparkassen sowie deren Verbände und Girozentralen,

c) Zweckverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die im kommunalen Interesse tätig oder deren Mitglieder überwiegend in den Buchstaben a) bis b) genannte juristische Personen sind,

d) sonstige rechtlich selbständige Einrichtungen des privaten Rechts, die Aufgaben erfüllen, die in der Regel von Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden,

e) rechtlich selbständige Unternehmen und Einrichtungen, an denen unter Buchstabe a) oder d) genannte Mitglieder unmittelbar beteiligt sind.

(3) ¹Gastmitglieder können sein:

a) Zweckverbände sowie Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Körperschaften nach Absatz 2 Buchstabe a),

b) Betriebe mit eigener Rechtspersönlichkeit, Unternehmen, Vereine und Stiftungen sowie sonstige Einrichtungen des privaten Rechts, sofern dies im Interesse des Verbandes liegt.

²Andere als die unter a) und b) Genannten können die Gastmitgliedschaft erhalten, wenn dies im Interesse des Verbandes liegt. ³Gastmitglieder unterliegen nicht der Tarifbindung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes. ⁴Gastmitglieder können an den Sitzungen der Verbandsorgane und Ausschüsse als Gäste teilnehmen und haben Fragerecht, jedoch kein Antragsrecht, kein Stimmrecht, kein aktives oder passives Wahlrecht und keinen Anspruch auf Vertretung in den Verbandsorganen.

(4) ¹Der Aufnahmeantrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen. ²Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. ³Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats schriftlich bei der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. ⁴Über den Antrag entscheidet der Vorstand erneut. ⁵Hilft er dem Einspruch nicht ab, ist die Ablehnung des Antrages endgültig.

(5) ¹In Fällen der Umwandlung, Aufspaltung, Fusion, Neubildung, Eingliederung oder vergleichbaren Ereignissen, die zur Veränderung der Identität des Mitgliedes oder von Teilen desselben führen, erstreckt sich eine Rechtsnachfolge auch auf die Nachfolge in der Mitgliedschaft beim Verband, wenn der Rechtsnachfolger nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Ereignisses, das die Rechtsnachfolge bewirkt, widerspricht. ²Der Verband kann der Nachfolge in der Mitgliedschaft durch Vorstandsbeschluss innerhalb von sechs Wochen ab Anzeige der Rechtsnachfolge widersprechen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft, Rechtsfolgen

(1) Die Verbandsmitgliedschaft endet, wenn das Verbandsmitglied

a) austritt,

b) ausgeschlossen wird,

c) sich auflöst oder die Rechtsfähigkeit verliert.

(2) ¹Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. ²Die Austrittserklärung muss spätestens sechs Monate vor Schluss des Geschäftsjahres schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingehen.

(3) ¹Ein Verbandsmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen die sich aus dieser Satzung ergebenden Pflichten gröblich verstößt, insbesondere trotz Aufforderung satzungsgemäßer Beschlüsse der Verbandsorgane oder der in § 2 Absatz 3 genannten Organisationen, Vereinigungen oder sonstigen Zusammenschlüssen nicht beachtet. ²Ein Verbandsmitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Aufforderung seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verband nicht erfüllt. ³Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Verbandsmitgliedes.

(4) ¹Gegen den Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss aus dem Verband kann das betroffene Verbandsmitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses schriftlich Einspruch bei der Geschäftsstelle des Verbandes einlegen. ²Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. ³Über den Einspruch entscheidet der Hauptausschuss endgültig.

(5) ¹Das Verbandsmitglied haftet unbeschadet des § 18 Abs. 3 auch nach Beendigung der Mitgliedschaft für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten des Verbandes.
²Das Verbandsmitglied ist verpflichtet, für das Geschäftsjahr, in dem die Verbandsmitgliedschaft endet, den vollen Beitrag zu zahlen. ³Bei Beendigung der Verbandsmitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Vermögen des Verbandes.

(6) Mit Ausnahme des Absatzes 4 gelten die Absätze 1 bis 5 für die Beendigung der Gastmitgliedschaft entsprechend.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5 Rechte der Mitglieder

(1) Jedes Verbandsmitglied hat das Recht,

a) in allen tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten beraten zu werden,

b) die Hilfe des Verbandes bei tarifrechtlichen Auseinandersetzungen sowie damit im Zusammenhang stehenden arbeits- und sozialrechtlichen Fragen mit den Gewerkschaften in Anspruch zu nehmen,

c) in den Organen und Gremien des Verbandes nach Maßgabe dieser Satzung mitzuwirken,

d) nach Maßgabe der Satzung sowie der Beschlüsse der Verbandsorgane die Dienstleistungen und die Einrichtungen des Verbandes in Anspruch zu nehmen.

(2) Die Gastmitgliedschaft berechtigt zur laufenden Information wie bei Verbandsmitgliedern, zur Inanspruchnahme der Hilfe und Beratung in Fragen des Arbeits- und Tarifrechts; außer Prozessvertretung.

§ 6 Pflichten der Verbandsmitglieder

(1) Jedes Verbandsmitglied ist verpflichtet,

a) die geltenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zu erfüllen, durchzuführen und weder zu unterschreiten noch unmittelbar oder mittelbar zu überschreiten,

b) auf den selbständigen Abschluss von Tarifverträgen zu verzichten, sofern hierzu keine ausdrückliche Zustimmung des Verbandes erfolgt ist,

c) die satzungsmäßigen Beschlüsse, Richtlinien und Weisungen der Verbandsorgane und der Spitzenorganisation zu befolgen,

d) keine Regelungen in Angelegenheiten zu treffen, für die entsprechende Tarifverträge abgeschlossen sind oder deren Regelung sich der Verband oder die Spitzenorganisation vorbehalten,

e) alles zu unterlassen, was den Interessen des Verbandes oder der in § 2 Absatz 3 genannten Organisationen, Vereinigungen oder sonstigen Zusammenschlüssen schadet,

f) auf Aufforderung des Verbandes gegen gerichtliche Entscheidungen, die dem berechtigten Interesse des Verbandes zuwiderlaufen, das zulässige Rechtsmittel einzulegen und auf Kosten des Verbandes das Verfahren durchzuführen,

g) dem Verband Auskünfte zu geben, die er oder die Spitzenorganisation für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,

h) den Verband über alle die Interessen des Verbandes berührenden Vorkommnisse unverzüglich zu unterrichten,

i) den Mitgliedsbeitrag entsprechend der durch den Vorstand beschlossenen Beitragsordnung zu entrichten sowie sonstige Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

(2) Das Recht des Verbandes, Ausnahmeregelungen zuzulassen, bleibt unberührt.

(3) Absatz 1 Buchstaben e) bis i) gelten entsprechend für Gastmitglieder.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

¹Der Mitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag, die beide nach der Zahl der Beschäftigten bemessen sind. ²Näheres regelt die Beitragsordnung.

IV: Ahndung von Verstößen

§ 8 Ahndung von Verstößen durch Verbandsstrafe

(1) ¹Gegen ein Verbandsmitglied, das gegen die in § 6 bezeichneten Pflichten verstößt und trotz schriftlicher Aufforderung den satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Vorstand eine Verbandsstrafe verhängen. ²Soweit der Verstoß noch fortwirkt, ist das Verbandsmitglied vor der Entscheidung durch eingeschriebenen Brief aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist seinen satzungsmäßigen Verpflichtungen nachzukommen.

(2) ¹Die Höhe der Verbandsstrafe wird vom Vorstand je nach Schwere des Verstoßes und dessen Auswirkungen sowie mit Hinblick darauf, ob es sich um einen einmaligen oder um einen in Zukunft wirkenden Verstoß handelt, festgesetzt. ²Die Verbandsstrafe ist zu begründen und dem Verbandsmitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. ³Sie darf das Dreifache des jährlichen Mitgliedsbeitrages nicht überschreiten.

(3) Über die Verbandsstrafe entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Verbandsmitgliedes.

(4) ¹Das Verbandsmitglied kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Verbandsstrafe schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes Einspruch einlegen. ²Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. ³Über den Einspruch entscheidet der Hauptausschuss endgültig. ⁴Die Entscheidung ist dem Antragsteller durch eingeschriebenen Brief gegen Empfangsbestätigung mitzuteilen.

(5) Die Beendigung der Mitgliedschaft lässt die Verpflichtung des Verbandsmitgliedes unberührt, eine schon festgesetzte oder noch festzusetzende Verbandsstrafe zu zahlen.

(6) Über die Verwendung der Verbandsstrafe entscheidet der Hauptausschuss.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Gastmitglieder.

V. Organisation des Verbandes

§ 9 Verbandsorgane und Fachgruppen

(1) Verbandsorgane sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Hauptausschuss,

c) der Vorstand,

d) der geschäftsführende Vorstand.

(2) Der Verband gliedert sich in folgende Fachgruppen

a) Verwaltungen,

b) Sparkassen,

c) Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe,

d) Nahverkehrsbetriebe und Häfen,

e) Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

§ 10 Präsidentin/Präsident, Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten

¹Die/der Vorsitzende des Verbandes führt die Bezeichnung "Präsidentin/Präsident". ²Die Stellvertreter führen die Bezeichnung "1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident" und "2. Vizepräsidentin/2. Vizepräsident". ³Deren Rechte und Pflichten ergeben sich aus den nachfolgenden Vorschriften.

§ 11 Gemeinsame Vorschriften für die Verbandsorgane und Ausschüsse (Wahlen, Beschlussfassungen, Amtszeit, Geschäftsordnung)

(1) ¹Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen. ²Soweit gesetzliche Vorschriften oder diese Satzung nichts anderes bestimmen, ist bei Wahlen und für Beschlüsse durch Abstimmung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Mehrheit) erforderlich. ³Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. ⁴Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt; bei einer Wahl ist erneut zu wählen. ⁵Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das von der Präsidentin/dem Präsidenten zu ziehende Los.

(2) ¹Die Verbandsorgane und sonstige vom Vorstand eingerichtete Ausschüsse beschließen grundsätzlich durch Abstimmung nach mündlicher Beratung. ²Die Sitzungen der Gremien des Verbandes können als Präsenzsitzung oder in elektronischer Form (z. B. Videokonferenz, Telefonkonferenz, Hybridsitzung) durchgeführt werden. ³Im Fall der Sitzungsdurchführung in elektronischer Form kann an Gremiensitzungen ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilgenommen und die Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausgeübt werden. ⁴Dies umfasst auch die Möglichkeit, mit den Mitteln der elektronischen Kommunikation zu wählen und Beschlüsse zu fassen. ⁵In besonderen Fällen kann durch schriftliche Umfrage beschlossen werden. ⁶Bei Beschlüssen durch schriftliche Umfrage ist der Antrag bzw. der Vorschlag angenommen, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen abgegeben worden ist und eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zugestimmt hat.

(3) ¹Wahlen finden nach mündlicher Beratung statt. ²Auf Antrag ist geheim zu wählen. ³Blockwahl ist möglich. ⁴Wiederwahl ist zulässig. ⁵Die Wahlperiode für die Mitglieder des Hauptausschusses und des Vorstandes sowie die Präsidentin/des Präsidenten und die Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten beträgt jeweils 5 Jahre.

(4) ¹Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und durch die Präsidentin/den Präsidenten sowie durch die Verbandsgeschäftsführerin/den Verbandsgeschäftsführer zu unterzeichnen. ²Wahlen sind entsprechend zu protokollieren. ³Abweichend davon sind Beschlüsse von Ausschüssen, die der Vorstand eingerichtet hat, durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Ausschusses zu unterzeichnen.

(5) ¹Als Mitglieder des Hauptausschusses und des Vorstandes können außer den gesetzlichen Vertretern der Verbandsmitglieder und deren Stellvertretern Beschäftigte des höheren und gehobenen Dienstes sowie vergleichbare Beschäftigte gewählt werden. ²Voraussetzung dafür ist, dass sie in ihrer dienstlichen Eigenschaft überwiegend Arbeitgeberfunktionen ausüben.

(6) ¹Die Mitglieder der Verbandsorgane und Ausschüsse bleiben auch nach Ablauf der Zeit, für die sie entsandt, bestellt bzw. gewählt sind, bis zur Entsendung, Bestellung bzw. Wahl eines Nachfolgers im Amt. ²Entsendung und Bestellung können jederzeit zurückgenommen werden.

(7) Scheidet ein Mitglied des Hauptausschusses, des Vorstandes oder eines Ausschusses aus der für seine Entsendung, Bestellung oder Wahl maßgebend gewesenen Tätigkeit bei dem Verbandsmitglied aus, endet gleichzeitig seine Mitgliedschaft im Verbandsorgan bzw. Ausschuss.

(8) Hat der Hauptausschuss oder der Vorstand durch das Ausscheiden von Mitgliedern weniger als zwei Drittel seiner Mitglieder, ist innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Ergänzungswahl für den Rest der Wahlperiode durchzuführen.

(9) ¹Die Präsidentin/der Präsident und die Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten üben ihre Tätigkeit nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Neuwahl der Nachfolger weiter aus. ²Scheidet die Präsidentin/der Präsident oder eine Vizepräsidentin/ein Vizepräsident vor Ablauf der Wahlperiode gemäß Absatz 7 aus, wählt der Vorstand aus seiner Mitte für den Rest der Wahlperiode eine neue Präsidentin/einen neuen Präsidenten bzw. neue Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten.

(10) ¹Die Sitzungen der Verbandsorgane und Ausschüsse sind nicht öffentlich. ²Durch Beschluss des jeweiligen Gremiums sind Gäste und Sachverständige zuzulassen. ³Ladungen erfolgen schriftlich oder in elektronischer Form (z. B. per E-Mail). ⁴Die Absendung in der Geschäftsstelle wahrt die jeweilige Frist.

(11) ¹Die Mitglieder der Verbandsorgane und Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig, soweit es sich nicht um die Verbandsgeschäftsführerin/den Verbandsgeschäftsführer oder deren/dessen Stellvertreter/in handelt. ²Die Präsidentin/der Präsident erhält abweichend von Satz 1 für die Tätigkeit eine pauschale Tätigkeitsvergütung.

(12) Näheres kann durch Geschäftsordnungen der Verbandsorgane und Ausschüsse bestimmt werden.

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) ¹Die Mitgliederversammlung besteht aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. ²Die Vertreter der Verbandsmitglieder, die nicht gesetzliche Vertreter sind, bedürfen einer schriftlichen Vollmacht; sie müssen hauptamtlich bei dem betreffenden Verbandsmitglied tätig sein. ³Gastmitglieder dürfen mit je einer Vertreterin/einem Vertreter ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

(2) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt die Präsidentin/der Präsident.

(3) ¹Die Mitgliederversammlung tritt auf Beschluss des Hauptausschusses nach Bedarf zusammen und ist durch die Präsidentin/den Präsidenten einzuberufen. ²Sie ist einzuberufen, wenn ein Drittel aller Verbandsmitglieder, der Hauptausschuss oder der Vorstand dies verlangen. ³Die Einladung hat spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

(4) ¹Jedes Verbandsmitglied mit bis zu 100 Beschäftigten hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme und für jede weiteren angefangenen 100 Beschäftigten eine weitere Stimme. ²Maßgebend ist die Zahl der am 30. Juni des Vorjahres bei dem Verbandsmitglied Beschäftigten (ohne Beamte) und Auszubildenden. ³Das Verbandsmitglied kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. ⁴Es kann ein anderes Verbandsmitglied schriftlich bevollmächtigen, im Einzelfall sein Stimmrecht auszuüben.

(5) Die Mitgliederversammlung hat

a) über Änderungen der Satzung zu beschließen,

b) den Hauptausschuss zu wählen,

c) aus der Mitte der Hauptausschussmitglieder die Mitglieder des Vorstandes zu wählen sowie über deren Abberufung zu entscheiden,

d) aus der Mitte der Vorstandsmitglieder die Präsidentin/den Präsidenten und die zwei Stellvertreter/innen (die 1. Vizepräsidentin/den 1. Vizepräsidenten und die 2. Vizepräsidentin/den 2. Vizepräsidenten) zu wählen,

e) über Anträge des Vorstandes und der Verbandsmitglieder zu entscheiden, wenn diese außerhalb der Kompetenz des Hauptausschusses liegen,

f) über die Auflösung des Verbandes und über die Verwendung des Vermögens zu beschließen.

(6) ¹Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. ²§ 18 Absatz 1 bleibt davon unberührt. ³Beschlüsse nach Absatz 5 Buchstabe a) bedürfen der Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen. ⁴Für Beschlüsse nach Absatz 5 Buchstabe f) gilt § 18 Absätze 1 und 4.

§ 13 Hauptausschuss

(1) ¹Der Hauptausschuss ist Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB. ²Er tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

(2) ¹Der Hauptausschuss tritt auf Beschluss des Vorstandes zusammen und ist durch die Präsidentin/den Präsidenten einzuberufen. ²Er ist einzuberufen, wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Vorstand verlangen. ³Die Einladung hat spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. ⁴In dringenden Fällen kann die Frist auf eine Woche verkürzt werden.

(3) Die Mitglieder des Hauptausschusses werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.

(4) Der Hauptausschuss besteht aus 29 Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen:

1. zehn Vertreter der Einheitsgemeinden, davon mindestens zwei der kreisfreien Städte,

2. vier Vertreter der Verbandsgemeinden und deren Mitgliedsgemeinden,

3. drei Vertreter der Landkreise,

4. zwei Vertreter der Fachgruppe Sparkassen,

5. drei Vertreter der Fachgruppe Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen,

6. ein Vertreter der Fachgruppe Nahverkehrsbetriebe und Häfen,

7. ein Vertreter der Fachgruppe Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen,

8. fünf Vertreter der sonstigen Verbandsmitglieder.

(5) ¹Jedes Mitglied im Hauptausschuss hat eine Stimme. ²Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.

(6) Den Vorsitz des Hauptausschusses führt die Präsidentin/der Präsident.

(7) Der Hauptausschuss hat, soweit gesetzlich und nach dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist,

a) den Haushaltsplan zu beschließen,

b) die Jahresrechnung abzunehmen, über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden und die Verbandsprüfung zu bestellen,

c) über die Einberufung der Mitgliederversammlung zu beschließen,

d) die Geschäftsordnungen für die Verbandsorgane aufzustellen,

e) über den Einspruch bei Verhängung einer Verbandsstrafe zu entscheiden,

f) über den Einspruch bei Ausschluss eines Mitgliedes zu entscheiden,

g) über die Mitgliedschaft des Verbandes gemäß § 2 Absatz 3 zu entscheiden,

h) den Abschluss und die Kündigung von Tarifverträgen zu beschließen.

(8)¹Den Mitgliedern des Hauptausschusses kann bei Anwesenheit an einer Präsenzsitzung ein Sitzungsgeld gezahlt werden. ²Die Höhe des Sitzungsgeldes wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 14 Vorstand

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.

(2) Der Vorstand besteht aus 12 Mitgliedern (darunter die beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten), die sich wie folgt zusammensetzen:

1. zwei Vertreter der kreisfreien Städte,

2. zwei Vertreter der Einheitsgemeinden,

3. ein Vertreter der Verbandsgemeinden und deren Mitgliedsgemeinden,

4. zwei Vertreter der Landkreise,

5. ein Vertreter der Fachgruppe Sparkassen,

6. ein Vertreter der Fachgruppe Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen,

7. ein Vertreter der Fachgruppe Nahverkehrsbetriebe und Häfen,

8. ein Vertreter der Fachgruppe Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen,

9. ein Vertreter der sonstigen Verbandsmitglieder.

(3) Jedes Mitglied im Vorstand hat eine Stimme.

(4) Der Vorstand ist durch die Präsidentin/den Präsidenten spätestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

(5) Der Vorstand hat über alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Verbandes zu entscheiden, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Richtlinien zu beschließen sowie bindende Beschlüsse zu fassen, um für den Verbandsbereich die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen zu sichern.

b) die Vertreter in die Gremien der Spitzenorganisation oder Vereinigungen gemäß § 2 Abs. 3 zu entsenden.

c) den Hauptausschuss vorzubereiten und einzuberufen.

d) die Ausschüsse der Fachgruppen (Fachausschüsse) und bei Bedarf weitere beratende Ausschüsse zu bilden und aufzulösen sowie deren Mitglieder zu benennen,

e) die Beitragsordnung und Nachträge zu notwendigen Umlagen zu beschließen,

f) die Verbandsgeschäftsführerin/den Verbandsgeschäftsführer sowie deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter zu bestellen und deren Anstellungsverhältnisse zu regeln,

g) über Aufnahmeanträge als Verbands- oder Gastmitglied gemäß § 3 Abs. 4 zu beschließen sowie

h) die Geschäftsordnung der Geschäftsstelle festzulegen.

(6) ¹Den Mitgliedern des Vorstandes kann bei Anwesenheit an einer Präsenzsitzung ein Sitzungsgeld gezahlt werden. ²Die Höhe des Sitzungsgeldes wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 15 Geschäftsführender Vorstand

(1) ¹Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und führt vorbehaltlich des § 16 dieser Satzung die Geschäfte des Verbandes. ²Er besteht aus

a) der Präsidentin/dem Präsidenten,

b) der 1. Vizepräsidentin/dem 1. Vizepräsidenten,

c) der 2. Vizepräsidentin/dem 2. Vizepräsidenten und

d) der Verbandsgeschäftsführerin/dem Verbandsgeschäftsführer.

³Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes hat Einzelvertretungsbefugnis.

(2) ¹Im Innenverhältnis gilt vorbehaltlich des § 16 für die Vertretungsbefugnis Folgendes:

²Die Präsidentin/der Präsident führt die Geschäfte des Verbandes. ³Bei Verhinderung wird an deren/dessen Stelle eine der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten tätig. ⁴Sind sowohl die Präsidentin/der Präsident als auch die Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten verhindert, wird an ihrer/seiner Stelle die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer tätig.

⁵Der Fall der Verhinderung bedarf keines besonderen Nachweises.

§ 16 Verbandsgeschäftsführer/in

(1) Die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Verbandes und leitet die Geschäftsstelle gemäß den Beschlüssen und Weisungen des Vorstandes.

(2) ¹Die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer hat im Rahmen des Stellenplanes die Beschäftigten der Geschäftsstelle, soweit nicht die Zuständigkeit des Vorstandes gemäß § 14 Abs. 5 Buchstabe f) gegeben ist, einzustellen und zu entlassen. ²Sie/er ist der Vorgesetzte der Beschäftigten der Geschäftsstelle.

(3) Die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Verbandsorgane und Ausschüsse beratend teil.

(4) Die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer oder deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter führen die bezirklichen und sonstigen Tarifverhandlungen.

(5) ¹Bei Verhinderung der Verbandsgeschäftsführerin/des Verbandsgeschäftsführers vertritt sie ihre Stellvertreterin/ihr Stellvertreter. ²Der Fall der Verhinderung bedarf keines besonderen Nachweises.

§ 17 Fachausschüsse

(1) ¹Der Vorstand kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Fachausschüsse und erweiterte Fachausschüsse (unter Beteiligung von Gastmitgliedern ohne Stimmrecht) bilden. ²Ihnen soll möglichst ein Vorstandsmitglied angehören. ³Fachausschüsse wählen jeweils für die Dauer von 5 Jahren die Vorsitzende/den Vorsitzenden und die Stellvertreterin/den Stellvertreter aus ihrer Mitte.

(2) ¹Fachausschüsse beraten die ihre Fachgruppe betreffenden Angelegenheiten und geben Empfehlungen an ihre Gruppenmitglieder und andere Organe des Verbandes. ²Die Fachausschüsse begleiten die landesbezirklichen Tarifverhandlungen für nur ihre Fachgruppe betreffende Angelegenheiten.

(3) Fachausschüsse treten bei Bedarf, jedoch möglichst mindestens einmal im Jahr, auf Einladung der/des Fachausschussvorsitzenden zusammen.

§ 18 Auflösung des Verbandes - Verlust der Rechtsfähigkeit

(1) ¹Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Verbandes mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen. ²Der Auflösungsbeschluss wird nur wirksam, wenn die Mitgliederversammlung allein zu diesem Zweck einberufen worden ist und sie den Auflösungsbeschluss nach einer Vertagung von mindestens einem Monat mit der in Satz 1 geforderten Mehrheit bestätigt.

(2) Wird der Verband aufgelöst oder verliert er die Rechtsfähigkeit, hat der geschäftsführende Vorstand die Liquidation durchzuführen.

(3) ¹Reicht das Vermögen des Verbandes zur Befriedigung der Gläubiger nicht aus, haften die Verbandsmitglieder und die im Jahr der Auflösung bzw. des Verlustes der Rechtsfähigkeit und in den fünf letzten Kalenderjahren vorher ausgeschiedenen Verbandsmitglieder gesamtschuldnerisch für die satzungsgemäß entstandenen Verpflichtungen des Verbandes, insbesondere für die sich aus den Anstellungsverträgen ergebenen Ansprüche früherer und vorhandenen Verbandsgeschäftsführerinnen/Verbandsgeschäftsführer. ²Der Ausgleich zwischen den Verbandsmitgliedern und früheren Verbandsmitgliedern ist nach dem jeweils zuletzt zu zahlenden Mitgliedsbeitrag vorzunehmen.

(4) Über die Verwendung des Vermögens, das nach Befriedigung der Gläubiger verbleibt, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 19 Übergangs- und Schlussbestimmungen

¹Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung des KAV Sachsen-Anhalt e. V. außer Kraft.

(Vorstehende Satzung wurde durch die 16. Mitgliederversammlung des KAV Sachsen-Anhalt e. V. am 24. September 2021 beschlossen.)